Einführung der sogenannten Abhilfeklage

Mit der Umsetzung der europäischen Verbandsklagen-Richtlinie haben wir hier einen wichtigen Schritt geschafft. Durch die Einführung einer neuartigen Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage, stärken wir einerseits die Rechte von Verbrauchern. Wir haben aber auch eine faire Lösung für Unternehmen gefunden, die schneller Rechtssicherheit erhalten. Eine Verbandsklage macht viele Einzelklagen überflüssig.

Einführung von Leitentscheidungen

Für eine weitere Entlastung in Massenverfahren führen wir zudem Leitentscheidungen ein, in denen sich der Bundesgerichtshof zu grundsätzlichen Rechtsfragen äußern kann. So kann bei Amts-, Land- und Oberlandesgerichten schneller und einheitlicher entschieden werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, um solche Verfahren in Zukunft noch effizienter erledigen zu können. Das ist gut für Verbraucherinnen und Verbraucher – und entlastet zugleich die Justiz.

Wir stärken den Rechtsstaat auch mit der Einführung von Commercial Courts. Deutschland ist ein führender Wirtschaftsstandort für internationale Unternehmen. Unternehmen sollen in großen Wirtschaftsstreitigkeiten schnell Rechtssicherheit erhalten. Mit einem an den Bedürfnissen der Parteien orientierten, schnellen und effizienten Gerichtsverfahren werden wir den Wettbewerb mit anerkannten ausländischen Wirtschafts- und Schiedsgerichten aufnehmen und den Justizstandort Deutschland auch international nachhaltig stärken. Gleichzeitig stärken wir Deutschland als Standort für Schiedsgerichte; dazu haben wir Eckpunkte vorgelegt.