Für Recht und Freiheit
Unser Staat muss schneller werden. Um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, die Energiewende voranzutreiben und die Infrastruktur zügig zu verbessern, brauchen wir schnellere Planungen und Genehmigungen. Für schnellere Verfahren haben wir deshalb die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert. Die Verwaltungsgerichte sollen etwa künftig herausragende Infrastrukturprojekte priorisieren, um dort schneller zu einer Entscheidung zu kommen. Kläger müssen schneller ihre Einwendungen im Prozess vortragen, damit es zügig Gewissheit gibt. Mehr Tempo braucht weniger Bürokratie. Denn Bürokratie belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sie hemmt auch Staat und Wirtschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Unternehmen brauchen Spielräume, um flexibel auf Probleme reagieren zu können. Sie brauchen mehr Zeit, um ihre Geschäftsmodelle und Kernprozesse anpassen zu können. Bürokratie lenkt davon ab. Daher leiden viele Unternehmen unter einem Bürokratie-Burnout. Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir gehen ihn nun entschlossen an.
Wir haben eine umfangreiche Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau gestartet. Die Verbände haben geliefert. Und wir haben geliefert und einen Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Mit dem BEG IV und dem Wachstumschancengesetz aus dem Bundesfinanzministerium wollen wir gemeinsam Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als zwei Milliarden Euro abwerfen – eine echte Entlastung. Wir wollen etwa Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen. Denn diese Aufbewahrung ist nicht nur aufwändig, sondern auch teuer. Zudem wollen wir viele Schriftformerfordernisse im Privatrecht abschaffen und Formvorschriften unter die Lupe nehmen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen Vorhaben. Und wir werden dabei nicht stehen bleiben. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, die sich nicht durch ein einzelnes Gesetz erledigt. Klar ist aber auch: Echter Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn auch die europäische Ebene einbezogen wird. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands in Deutschland resultiert aus der Umsetzung von EU-Recht. Deswegen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen.
Weniger Bürokratie, mehr Entlastung Wie kann der Bürokratieabbau in Europa gelingen?Auch mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Durch die Erleichterungen bei Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften und die Einführung von Börsenmantelaktiengesellschaften eröffnen wir neue Chancen für Unternehmen, Kapital zu heben. Wir schaffen einen unbürokratischeren, digitaleren und moderneren Rechtsrahmen – und machen so mehr Wachstum möglich: Hiervon werden gerade Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)