Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist. Der Staat ist also durch unsere Verfassung – das Grundgesetz – an Recht und Gesetz gebunden. Zentral für einen Rechtsstaat ist der Grundsatz der Gewaltenteilung.
Nach diesem Grundsatz ist staatliche Gewalt auf unterschiedliche Stellen aufgeteilt: Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand der Exekutive und die Rechtsprechung (Judikative) liegt bei den unabhängigen Gerichten. In einem Rechtsstaat haben die Bürgerinnen und Bürger Grund-rechte wie etwa die Garantie der Menschenwürde oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, die vom Staat zu schützen sind. Zudem darf niemand etwa wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung oder seines Glaubens diskriminiert werden. Zu einem Rechtsstaat gehört insbesondere auch, dass der Staat nur in gewissem Maße in die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf. Daher begrenzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedes Handeln des Staates.
